Das Coronavirus treibt viele Betriebe in die Krise. Einige wählen die Insolvenz in Eigenverwaltung zur Neuausrichtung.

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24.04.20
Wirtschaft

6 Antworten zur Insolvenz in Eigenverwaltung

Die Insolvenz in Eigenverwaltung wird von sehr vielen Unternehmen in der Krise gewählt. Welche Besonderheiten diese Option kennzeichnen, lesen Sie in Teil 2 unserer FINANCE-Serie zu Insolvenzverfahren.

Wann spricht man von einer Insolvenz in Eigenverwaltung?

Bei der Eigenverwaltung handelt es sich um ein Insolvenzverfahren, das sich von der Regelinsolvenz in einigen Punkten unterscheidet. Ziel der Eigenverwaltung ist es, dass ein Unternehmen unter Beteiligung des bisherigen Managements saniert wird. „In der Regel wird auch versucht, die bisherige Gesellschafterstruktur beizubehalten, das Unternehmen also nicht zu verkaufen“, sagt Robert Buchalik, Geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. 

Das Management soll sich dabei insolvenzrechtlich beraten lassen, häufig werden die Berater auch vorübergehend Teil der Geschäftsführung, etwa als Chief Restructuring Officer. Zudem wird der Geschäftsführung ein Sachwalter beigestellt, der jedoch im Gegensatz zu einem Insolvenzverwalter in der Regelinsolvenz nicht die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Schuldners erhält. „Ein Insolvenzverwalter sitzt auf der Trainerbank und bestimmt das Spiel, ein Sachwalter dagegen sitzt auf der Tribüne und beobachtet“, erklärt Buchalik die unterschiedlichen Konzepte. Auch werde die Eigenverwaltung am Markt meist positiver wahrgenommen als die Regelinsolvenz – Eigenverwaltung stehe für den Erhalt des Unternehmens, Regelinsolvenz für Verkauf oder Liquidation, so der Jurist.

„Ein Sachwalter sitzt auf der Tribüne.“

Robert Buchalik, Buchalik Brömmekamp

Wie beantragt man die Insolvenz in Eigenverwaltung?

Während Unternehmen ein Schutzschirmverfahren nur nutzen können, wenn sie noch nicht zahlungsunfähig sind, ist die vorläufige Eigenverwaltung auch bei Zahlungsunfähigkeit möglich. Allerdings muss das Verfahren gut vorbereitet sein, mahnt Buchalik: „Man sollte sich zunächst einen genauen Überblick über die Liquidität und die anstehenden Verfahrens- und Restrukturierungskosten verschaffen und auch im Vorfeld des Verfahrens das Gespräch mit den Banken und den wichtigsten Kunden suchen“, rät er.

Vor der Antragstellung geht Buchalik mit seinen Mandanten eine Checkliste mit bis zu 200 Punkten durch, die vorab geklärt werden sollten – von drohenden Sperrungen der Firmenkreditkarte bis hin zu möglichen Pfandrechten von Lieferanten. Um den Antrag auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung vorzubereiten, sollte man daher mindestens zwei Wochen einplanen.

Wie geht es nach der Antragstellung weiter?

Zunächst befindet sich das Unternehmen in einer vorläufigen Eigenverwaltung, bis das Verfahren offiziell vom Gericht eröffnet wird. Auch der vorläufige Sachwalter nimmt die Arbeit auf – während der Schuldner im Schutzschirmverfahren Vorschläge machen darf, wer dieses Amt übernehmen soll, wird der vorläufige Sachwalter bei einer Eigenverwaltung vom Gericht unter Mitwirkung des Gläubigerausschusses bestellt.

Während des vorläufigen Verfahrens verfasst der Sachwalter ein Gutachten, um zu klären, dass die Voraussetzungen für eine Eigenverwaltung gegeben sind. So darf es beispielsweise keine Hinweise darauf geben, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führt, etwa weil sie teurer wäre als die Regelinsolvenz. Zudem muss die Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung bestehen: „Nur wenn das Gericht die Pläne zur Fortführung des Unternehmens für glaubwürdig und nachvollziehbar hält, wird es einer Eigenverwaltung zustimmen“, sagt Buchalik.

Finanzielle Erleichterung erhält das Unternehmen durch das Insolvenzgeld: „Dieses wird rückwirkend gezahlt und umfasst maximal das Gehalt, das für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aussteht“, erklärt Buchalik. Aus diesem Grund dauerten die meisten vorläufigen Verfahren drei Monate – wer zwischen Antrag und Eröffnung nur zwei Monate verstreichen ließe, würde Liquidität verschenken.

Zudem kann das Unternehmen während der vorläufigen Eigenverwaltung ein Vollstreckungsverbot bei Gericht beantragen. Gläubiger dürften dann nicht mehr per Zwangsvollstreckung auf den Schuldner zugreifen. Das Gericht muss diesem Antrag allerdings nicht stattgeben – im Unterschied zu einem Schutzschirmverfahren, wo es vorläufige Sicherungsmaßnahmen auf Antrag des Schuldners anordnen muss.

Wie läuft die Insolvenz in Eigenverwaltung ab?

Das Kernstück des Eigenverwaltungsverfahrens ist der Insolvenzplan. Er dokumentiert, warum das Unternehmen in die Krise gerutscht ist, und er umfasst die Planung, wie es künftig neu aufgestellt werden soll. Über den Insolvenzplan stimmen die Gläubiger ab. In der Praxis geschieht dies in Gläubigergruppen – so können beispielsweise alle ungesicherten Gläubiger eine Gläubigergruppe bilden. „Innerhalb dieser Gruppen muss die Mehrheit der Gläubiger für das Konzept stimmen, und es müssen innerhalb einer Gruppe so viele Gläubiger zugestimmt haben, dass auf sie auch die Mehrheit der Forderungen entfällt“, erklärt Buchalik. Zudem muss auch die Mehrheit der Gläubigergruppen zustimmen.

Der Insolvenzplan gibt an, wie viel Prozent ihrer Forderungen erfüllt werden können. In der Praxis fühlen die Verfahrensbeteiligten daher vor dem Abstimmungstermin bei den Gläubigern vor. „Da sind dann auch diplomatische Fähigkeiten gefragt, um den Plan so zu gestalten, dass die Zustimmung erzielt wird“, berichtet Buchalik.

„Es sind auch diplomatische Fähigkeiten gefragt.“

Robert Buchalik, Buchalik Brömmekamp

Welche weiteren Besonderheiten hat die Eigenverwaltung?

Im Unterschied zu einer Regelinsolvenz gibt es bei der Eigenverwaltung noch eine finanzielle Besonderheit: „Solange das Unternehmen sich im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren befindet, zahlt es weder Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge noch Umsatzsteuer“, sagt Buchalik. Im vorläufigen Insolvenzverfahren der Regelinsolvenz gibt es diese Erleichterung im Hinblick auf die Umsatzsteuer nicht. Sie sei aber für die Unternehmen während der Restrukturierung ein wichtiger Liquiditätsfaktor, betont Buchalik.

Die nicht gezahlten Steuern werden hinterher als Forderungen berücksichtigt und gemäß Insolvenzplan mit der für alle Gläubiger geltenden Quote beglichen. „Diese liegt aber in der Regel bei maximal 10 bis 20 Prozent der eigentlichen Summe“, sagt der Jurist. In Regelinsolvenzverfahren liegen die Quoten dagegen meist im unteren einstelligen Prozentbereich.

Wird Corona zu mehr Insolvenzen in Eigenverwaltungen führen?

Die Folgen des Coronavirus dürften dazu führen, dass noch einige Unternehmen Insolvenz in Eigenverwaltung beantragen, glaubt Buchalik. Aus seiner Sicht ist die Eigenverwaltung häufig eine sinnvolle Alternative zur ausgesetzten Insolvenzantragspflicht.

„Die Eigenverwaltung ist ein erprobtes Instrument.“

Michael Pluta, Insolvenzverwalter

Er hat dabei auch die Haftungsrisiken im Blick, die die Aussetzung für Geschäftsführer und Vorstände birgt – etwa wenn sich hinterher herausstellen sollte, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung doch nicht gegeben waren. „Die Eigenverwaltung ist ein erprobtes Instrument, das dem Unternehmen zudem auch die Chance auf einen sauberen wirtschaftlichen Neuanfang bietet.“

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de

In den weiteren Teilen unserer Serie finden Sie demnächst Antworten zu den Besonderheiten der Insolvenz im Regelverfahren, zum Schutzschirmverfahren sowie zur präventiven Sanierung. Rechtliche Neuerungen und Entwicklungen finden Sie regelmäßig auch auf unseren Themenseiten Restrukturierung und Insolvenz