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Rechtzeitig vorsorgen: Vermögenssicherung in der Krise

Bei einer Krise ist neben dem Unternehmen auch das Privatvermögen gefährdet.
Bei einer Krise ist neben dem Unternehmen auch das Privatvermögen gefährdet. (Foto: thodonal - stock.adobe.com)

Das wirtschaftliche Leben gleicht einem ständigen Auf und Ab. Da ist es wichtig, dass sich Verantwortliche in mittelständischen Unternehmen früh mit ihrer privaten Vermögenssicherung befassen. Diese Planung sollte auch einer Krise oder einem Transformationsprozess im Unternehmen standhalten. Dabei sind sowohl Inhaber eines Betriebs als auch Fremdgeschäftsführer oder Vorstände mittelständischer Unternehmen aufgrund ihrer Position gewissen Haftungsrisiken ausgesetzt.

Zu den maßgeblichen Bestandteilen einer guten privaten Vermögenssicherung gehört es unter anderem, im beruflichen Kontext allgemeine Geschäftsbedingungen sorgfältig zu gestalten und zu aktualisieren und eine gute D&O-Versicherung abzuschließen. Im privaten Umfeld sind die Versorgung des Lebenspartners über Ehevertrag und Testament sowie die Nachfolgeplanung mit einer möglichen Verlagerung von Vermögenswerten durch Vererben, Verschenken oder finanzielle Stiftungen wichtige Punkte.

Persönliche Haftung gefährdet Vermögenssicherung

Die größte Gefahr für die private Sicherung stellt immer noch das Thema Haftung dar. Deshalb sollten Gesellschafter und Geschäftsführer auf einige Punkte ein besonderes Augenmerk legen. Zunächst einmal gilt: Die Rechtsform legt den Grundstein für eine Haftungsvermeidung. Die haftungsbegrenzte Gesellschaft ist der erste Schritt zu einer guten Vermögenssicherung und damit das erste Mittel der Wahl. Doch entgegen der Annahme vieler GmbH-Geschäftsführer können diese durchaus auch bei der Rechtsform der GmbH persönlich haften. Ein Geschäftsführer trägt die Verantwortung für sein Unternehmen. Er ist als gesetzlicher Vertreter im Handelsregister eingetragen und haftet persönlich, wenn er selbst Gesetze missachtet.

„Geschäftsführer können auch bei der Rechtsform der GmbH persönlich haften.“

Christian Senger, dhpg

Gerade wenn sich die haftungsbegrenzte Gesellschaft in der Krise (Insolvenzreife) befindet, wird das Thema der Geschäftsführerhaftung relevant. Dann geht es unter anderem um rechtliche Risiken. So haftet der Geschäftsführer beispielsweise für verspätete Insolvenzantragstellung, wenn er trotz Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit weitere Verbindlichkeiten eingeht oder wenn er Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführt.

Dies gilt teilweise für inhabergeführte Strukturen, insbesondere aber für Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter von haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaften. Sie müssen im Fall der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung zwingend einen Insolvenzantrag stellen. Unterlassen sie dies und führen die Geschäfte trotzdem weiter, haften sie infolgedessen mit ihrem Privatvermögen – ganz abgesehen davon, dass Insolvenzverschleppung strafrechtlich verfolgt wird.  

Direkte Haftung bei Bürgschaften und Garantie

Wichtig zu wissen: Vereinbarungen wie Bürgschaft, Schuldbeitritt, Garantie oder Patronatserklärung unterliegen einer direkten Haftung. Insbesondere Kreditinstitute, aber auch Lieferanten und Vermieter bestehen in einer Unternehmenskrise häufig darauf, dass ihre Forderungen durch Zusagen der Geschäftsführer oder Gesellschafter besichert werden. In einem Insolvenzszenario haftet der Garantiegeber für solche Zusagen regelmäßig – entweder unmittelbar gegenüber dem Gläubiger oder gegenüber der Insolvenzmasse. Das gilt auch bei einer Sicherheitenstellung aus dem Privatvermögen.

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Insolvenz

Welche besonderen Regelungen gelten in der Unternehmenskrise? Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Themenseite Insolvenz.

Die Ansprüche von Gesellschaftern gegenüber ihrem Unternehmen sind in aller Regel nachrangig, daher werden sie in einer insolvenzrechtlichen Krise nahezu nie befriedigt. Hinzu kommt: Zahlungen auf Gesellschafterdarlehen sind im letzten Jahr vor einer Insolvenzantragstellung stets anfechtbar. Eine Sicherheitenstellung aus dem Unternehmensvermögen kann sogar zehn Jahre lang der Anfechtung unterliegen.

Bei steuerlichen Schulden unterscheidet das Steuerrecht zwischen Schuld und Haftung. So ist die Geschäftsleitung zur Zahlung der Steuerschuld verpflichtet und muss für deren Erfüllung unter gewissen Umständen auch mit dem eigenen Vermögen einstehen. Eine Haftung im Sinne des Steuerrechts bedeutet das Einstehen für die Verpflichtung eines Dritten – mit der Folge, dass auch ein Fremdgeschäftsführer bei grob schuldhafter Verletzung für die Steuerschuld des Unternehmens haften kann.

Aufspaltung oder Distressed M&A als Option

Um die haftungsrechtlichen Risiken abzumildern, können Betriebsaufspaltungen oder Abspaltungen eine Handlungsoption sein. Bei einer Aufspaltung werden die Werte der Gesellschaft von den haftungsrechtlichen Risiken der unternehmerischen Tätigkeit getrennt. Der häufigste Anwendungsfall ist die Trennung von Eigentum und Nutzung von Immobilien.

Nicht selten kann eine Übertragung des Unternehmens an einen neuen Inhaber für die Gesellschafter auch ein Weg zur Sicherung ihres Vermögens sein. Ein Verkauf in einer finanz- oder leistungswirtschaftlichen Krise steht dabei unter einem hohen Zeitdruck. Für Inhaber ist es ein Vorteil, wenn sie noch selbst mit Interessenten verhandeln können. Bei einem insolvenzrechtlichen Verfahren läuft die Verhandlung über einen Insolvenzverwalter, der neben dem Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze vor allem die Gläubigerinteressen vertreten muss. Der Verkauf aus der Insolvenz heraus ist durch die vielen beteiligten Personen komplizierter, zudem wird der alte Inhaber wirtschaftlich so gut wie nie am Verkaufserlös beteiligt.

Mit der Insolvenz in Eigenverwaltung, dem Schutzschirmverfahren und dem 2021 neu eingeführten Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG hat der Gesetzgeber insolvenzrechtliche Möglichkeiten geschaffen, ein Unternehmen auch ohne einen formal bestellten Insolvenzverwalter auf ein neues Fundament zu stellen. Der Geschäftsführer bleibt bei diesen Verfahren weiterhin im „Driver‘s Seat“ und kann Sanierungsmaßnahmen selbst mitbestimmen. Dies bietet die Chance, die Transformation des Unternehmens frühzeitig einzuleiten und maßgeblich zu gestalten – und damit auch den größtmöglichen Werterhalt für sein privates Vermögen zu erzielen.

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Christian Senger ist Rechtsanwalt, Restrukturierungs- und Sanierungsexperte sowie Partner der dhpg. Er berät Geschäftsleiter in vorinsolvenzlichen Fragestellungen, bei der Abwehr von Organhaftungsansprüchen sowie in den Fällen insolvenzstrafrechtlicher Verfolgung.

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