Hat sich bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung tatsächlich nur ein Mitarbeiter um die Sonderprüfung von Wirecard gekümmert?

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29.06.20
Wirtschaft

Brutale Einschläge für die Bilanzpolizei

Nach dem Fiasko um Wirecard gibt es neben Schuldzuweisungen nun erste Konsequenzen. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung verliert ihren Vertrag mit dem Bundesjustizministerium. Und es laufen Sammelklagen an – nicht nur gegen die DPR, sondern auch gegen die Bafin.

Dunkle Wolken über Berlin: Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ist nach dem Skandal um Wirecard ihren Vertrag mit dem Bundesjustizministerium los. Bundesjustiz- und  Bundesfinanzministerium hätten sich auf eine Kündigung des Kontrakts verständigt, bestätigte ein Sprecher des Justizressorts einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“.

Laut Darstellung der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) habe man die DPR im Februar 2019 auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard hingewiesen. Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, habe sich in den vergangenen 16 Monaten bei der auch als „Bilanzpolizei“ bezeichneten Prüfstelle dann im Wesentlichen aber nur ein Mitarbeiter um die komplexe Sonderprüfung gekümmert. Ein Ergebnis der eingeleiteten Untersuchung ist die Prüfstelle bis heute schuldig geblieben. Die Bafin war für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu erreichen.

DPR-Chef Ernst schimpft über die Politik

DPR-Chef Edgar Ernst wehrt sich vehement gegen das Vorgehen seiner Auftraggeber. Der FAZ sagte der frühere Post-CFO, dass er die DPR als „Bauernopfer“ sieht. „Mit uns hat niemand gesprochen.“ Er wirft der Bafin vor, durch die Verhängung eines Leerverkaufsverbots auf die Wirecard-Aktie selbst die Bilanzbetrugsvorwürfe „niedrig gehängt“ zu haben. Außerdem sei die DPR mit ihren 15 Mitarbeitern überhaupt nicht in der Lage, komplexe forensische Prüfungen durchzuführen.

Das Aus für die zweistufige Bilanzkontrolle?

Die Vertragsauflösung bedeutet wohl auch das Ende des bisherigen zweistufigen Systems der Bilanzkontrolle, das DPR und Bafin in der Vergangenheit gemeinsam verkörpert hatten. Der privatrechtlich organisierte Verein DPR war im Jahr 2004 als Reaktion auf eine Serie von Bilanzskandalen wie Enron in den USA oder Comroad und Flowtex in Deutschland gegründet worden. Er sollte als erste Instanz im Rahmen von Stichproben, auf Verlangen der Bafin oder bei konkreten Verdachtsmomenten die Bücher von börsennotierten Unternehmen durchforsten. Sollten sich Anhaltspunkte für Fehlbilanzierungen ergeben, schreitet die Bafin als nachgelagerte Instanz ein. Gegenüber der „Financial Times“ bestätigte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, dass die Bafin künftig selbst die Ermittlungen durchführen wird.

Näheres dürfte am kommenden Mittwoch zu erfahren sein, wenn Bafin-Chef Felix Hufeld unangenehme Fragen vor dem Finanzausschuss des Bundestags beantworten muss. Auch auf europäischer Ebene hat der Fall ein Nachspiel. So hat die EU-Kommission die Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA damit beauftragt, die Rolle der deutschen Finanzaufseher im Fall Wirecard zu überprüfen.

Sammelklage gegen Bafin und DPR

Und für die beiden Behörden kommt es noch dicker: Die Berliner Rechtsanwälte Wolfgang Schirp und Marc Liebscher bereiten im Auftrag von Wirecard-Investoren eine Sammelklage gegen die Bafin und die DPR wegen Staatshaftung vor. Beide Institutionen hätten „krasse“ Fehler gemacht. „Dafür werden wir die Bundesrepublik für unsere Mandanten auf Schadensersatz verklagen“, kündigte Liebscher an. Seiner Meinung nach sei zudem zu prüfen, „ob Deutschland wegen der unzureichenden Aufsicht gegen EU-Recht verstoßen“ habe.

Liebscher glaubt, „skandalöse Interessenkonflikte“ innerhalb der DPR zu sehen. So sitzt der seit 2011 amtierende DPR-Präsident Ernst zeitgleich im Aufsichtsrat der Großkonzerne Metro, Tui und Vonovia. Außerdem sieht er es kritisch, dass die Bafin mit der DPR „einen privatrechtlichen Verein in hoheitliche Aufgaben der Aufsicht eingebunden“ habe. Er fordert im Finanzbereich von der Politik „wirksame Kontrollstrukturen nach internationalen Standards“.

martin.barwitzki[at]finance-magazin.de

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