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Insolvenzantrag zurücknehmen: Wann geht es, was bringt’s?

Lieber doch nicht? Wer einen Insolvenzantrag zurückzieht, sollte sich seiner Sache sehr sicher sein.
Lieber doch nicht? Wer einen Insolvenzantrag zurückzieht, sollte sich seiner Sache sehr sicher sein. Foto: fotobieshutterb - stock.adobe.com

Einen Insolvenzantrag stellen und ihn dann wieder zurücknehmen? Das kommt nicht oft vor, umso bemerkenswerter sind die Fälle, in denen genau dies passiert. Jüngstes Beispiel ist die Deutsche Lichtmiete: Auf den Insolvenzantrag zur Jahreswende folge die überraschende Rücknahme durch das Management. Nach einem Gläubigerantrag steckt das Unternehmen inzwischen allerdings erneut in einem vorläufigen Insolvenzverfahren.

Wie kommt so ein Hin und Her zustande? Entscheidend für die Rücknahme eines Insolvenzantrags ist der Zeitpunkt: Nachdem ein Schuldner bei Gericht den Antrag stellt, startet zunächst ein vorläufiges Verfahren. Während dieser Zeit prüft im Regelfall der vorläufige Insolvenzverwalter, ob tatsächlich eine Insolvenzsituation vorliegt und ob überhaupt noch genügend Mittel vorhanden sind, um kostendeckend ein Insolvenzverfahren durchlaufen zu können. Während dieses vorläufigen Verfahrens kann der Schuldner seinen eigenen Antrag jederzeit ohne Begründung wieder zurückziehen, erklärt Dietmar Schulz, Partner im Bereich Restrukturierung und Co-Leiter der internationalen Restrukturierungspraxis bei DLA Piper. „Das Gericht prüft nicht, ob Insolvenzgründe vorlagen und beseitigt wurden. Es ist dann, als wäre der Antrag nie gestellt worden.“

Insolvenzantrag zurücknehmen: Haftungsrisiko droht

Doch leichtfertig sollte die Rücknahme eines Insolvenzantrags nicht erfolgen, mahnt Thomas Hoffmann, Co-Leiter der Praxisgruppe Restrukturierung und Insolvenz bei Noerr. „Bei der Antragstellung hat der Schuldner ja offenbar Insolvenzgründe gesehen. Bei einer Rücknahme sollte man daher sehr sicher sein, dass diese nachhaltig behoben sind.“ Die bis zur Rücknahme aufgelaufenen Kosten für das vorläufige Verfahren muss der Antragsteller tragen – für ein Unternehmen in Schieflage eine zusätzliche Belastung. Sollte das Unternehmen während des vorläufigen Verfahrens Mittel über eine Insolvenzgeldvorfinanzierung erhalten haben, müssen diese zurückgezahlt werden, stellt Dietmar Schulz von DLA Piper klar.

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Der Geschäftsführung droht bei einer Rücknahme des Insolvenzantrags allerdings auch ein Haftungsrisiko. Sie könnte sich dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung aussetzen: Rutscht ein Unternehmen kurz nach der Rücknahme eines Insolvenzantrags doch in die Insolvenz, haftet die Geschäftsführung für die zwischenzeitlich getätigten Zahlungen.

Neuer Investor kann Insolvenzgründe beenden

Mitunter ist die Sorge vor einer Haftung überhaupt erst der Grund, einen Insolvenzantrag zu stellen: „Manchmal gibt es Fälle, in denen ein Geschäftsführer aus Sorge um Haftungsrisiken einen Insolvenzantrag stellt, obwohl noch aussichtsreiche Verhandlungen mit Investoren laufen“, berichtet Schulz. Im Idealfall kommt rechtzeitig der rettende Deal zustande und der Antrag kann dann noch zurückgenommen werden. „Wenn es nicht klappt, steht das Management bei rechtzeitigem Antrag zumindest nicht im Verdacht, einen Insolvenzantrag verschleppt zu haben.“

Frische Mittel eines neuen Geldgebers können den Weg aus einem Insolvenzverfahren ebnen: So konnte beispielsweise der Maschinenbauer Sauer Spinning Solutions im vergangenen Jahr nach dem Einstieg eines Investorenkonsortiums seinen Insolvenzantrag zurücknehmen. Im Gegensatz zum eröffneten Verfahren, bei dem der Insolvenzverwalter einen Distressed-M&A-Deal verantwortet, sind im vorläufigen Verfahren noch die Gesellschafter am Ruder.

„Bei einem Kauf im vorläufigen Verfahren kann ein Interessent einen Bieterwettbewerb meist noch vermeiden.“

Thomas Hoffmann, Noerr

Für den Kaufinteressenten kann ein Kauf in diesem Stadium strategische Gründe haben – so steigt die Zahl der Mitbieter in der Regel nach der Eröffnung des Verfahrens, dafür kann das Zielunternehmen dann leichter entschuldet werden. „Bei einem Kauf im vorläufigen Verfahren kann ein Interessent einen Bieterwettbewerb meist noch vermeiden. Dafür muss er jedoch die Gläubiger komplett befriedigen und auch die bis dato aufgelaufenen Verfahrenskosten zahlen“, erklärt Thomas Hoffmann.

Gläubigerantrag: Die Hürden liegen hoch

Im Fall der Deutschen Lichtmiete ist nach der Rücknahme des ersten Insolvenzantrags durch das Management inzwischen ein erneutes vorläufiges Insolvenzverfahren gestartet – beim zweiten Mal hatten Gläubiger den Antrag gestellt. Dies passiert selten. Die Hürden für Gläubigeranträge liegen hoch – Insolvenzanträge sollen schließlich nicht als Mittel gegen unliebsame Wettbewerber genutzt werden. In Deutschland hatte im vergangenen Sommer der Antrag eines Gläubigers gegen den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn für Wirbel gesorgt. Dieser wurde nach wenigen Tagen zurückgenommen, im Herbst schließlich stellte der Airport selbst Insolvenzantrag.

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Bereits im Sommer hatte ein Insolvenzantrag durch Gläubiger gegen den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn für Wirbel gesorgt, dieser wurde nach wenigen Tagen zurückgezogen. Nun ist das Thema wieder akut: Der Airport hat dieses Mal offenbar selbst den Antrag gestellt.

Wollen die Gläubiger den Gang ins Insolvenzverfahren erreichen, müssen sie gegenüber dem Insolvenzgericht glaubhaft machen, dass der Schuldner seine Forderungen nicht begleichen kann. „Wenn beispielsweise der Schuldner in einem Schreiben an seine Lieferanten um Zahlungsaufschübe gebeten hat, mit der Begründung, er könne jetzt nicht zahlen, kann dies bei der Argumentation helfen“, sagt Hoffmann. Die meisten Drittanträge kommen allerdings von Behörden wie den Sozialkassen oder dem Finanzamt. Zieht ein Gläubiger den Antrag zurück, trägt er auch die Kosten des Verfahrens.

Rein, raus und wieder rein ins Verfahren

Grundsätzlich können Schuldner mehrfach ein Insolvenzverfahren beantragen und es dann im vorläufigen Verfahren wieder beenden – allerdings haben Gerichte wenig Interesse an derlei Spielchen. Eine Möglichkeit, um für Klarheit zu sorgen: Das Gericht kann im vorläufigen Verfahren einen starken Insolvenzverwalter bestellen, etwa wenn die Lage beim Schuldnerunternehmen intransparent scheint.

Genau dies ist im zweiten Anlauf bei der Deutschen Lichtmiete geschehen. Ein starker Verwalter erhält die volle Verfügungsbefugnis. Das bedeutet, dass er selbst für das Unternehmen sprechen und Entscheidungen treffen kann. Die Geschäftsführung sitzt dann nur noch auf dem Beifahrersitz.

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de

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Sabine Reifenberger ist Chef vom Dienst der FINANCE-Redaktion. Ihre redaktionellen Themenschwerpunkte sind Restrukturierung, die Transformation der Finanzabteilung und Finanzierungsthemen. Seit 2012 moderiert sie beim Web-TV-Sender FINANCE-TV. Außerdem verantwortet sie den Themenhub FINANCE-Transformation, die Distressed Assets Konferenz und das FINANCE CFO Panel. Die Politologin volontierte bei einer Tageszeitung und schrieb während des Studiums als freie Journalistin unter anderem für das Handelsblatt und die Financial Times Deutschland.

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