Präventive Sanierung: Mit Plan durch die Restrukturierung

Seit Jahresbeginn ist es da: das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG). Mit ihm kommt auch der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), der die präventive Sanierung von Krisenunternehmen erleichtern soll. Sie ist ein Mittelweg zwischen zwei bekannten Sanierungsverfahren: der außergerichtlichen Sanierung und dem gerichtlichen Insolvenzverfahren.

Da der neu eingeführte Restrukturierungsrahmen vor dem Eintritt der Insolvenzreife ansetzt, darf ein Unternehmen, das ihn nutzen möchte, nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sein.  Wichtig ist daher, Überlegungen über eine Neuaufstellung frühzeitig anzustoßen. Eine Sanierung im präventiven Verfahren kann sinnvoll sein, wenn das Unternehmen damit rechnet, dass seine Gläubiger (die bei der präventiven Sanierung in verschiedene Gruppen eingeteilt werden) den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen mit einer Mehrheit von 75 Prozent zustimmen. Durch solch einen Mehrheitsbeschluss können einzelne Gläubiger überstimmt werden und Blockaden einzelner Gläubiger vermieden werden.

Im Mittelpunkt des Verfahrens der präventiven Sanierung steht der Restrukturierungsplan, den das Unternehmen erstellen und den Gläubigern zur Abstimmung vorlegen muss. Dabei kann das gesamte Verfahren weitestgehend außergerichtlich stattfinden. Im Idealfall ist lediglich die gerichtliche Bestätigung des Plans erforderlich.

Mit einem Restrukturierungsplan kann das Unternehmen zunächst flexibel festlegen, welche Rechtsverhältnisse (beispielsweise zu Restrukturierungsforderungen) mit welchen Gläubigergruppen (den sogenannten Planbetroffenen) durch den Restrukturierungsplan geregelt werden sollen.

Der Restrukturierungsplan besteht im präventiven Sanierungsverfahren aus zwei Teilen: einem sogenannten darstellenden Teil und einem gestaltenden Teil. Der darstellende Teil beschreibt die Grundlagen und die Auswirkungen des Restrukturierungsplans.

Es ist also eine detaillierte Analyse der Situation nötig. In diesem ersten Teil des Restrukturierungsplans wird beispielsweise auch eine Vergleichsrechnung gefordert, die Rückschlüsse auf die Befriedigungsaussichten der Planbetroffenen ermöglicht.

Konkreter wird es im zweiten Teil des Restrukturierungsplans, dem sogenannten „gestaltenden Teil“: Darin muss das Unternehmen aufzeigen, wie die „Rechtsstellung der Inhaber der Restrukturierungsforderungen“ durch den Plan geändert werden soll. Das bedeutet nichts anderes als die Antwort auf eine zentrale Frage: Welche Auswirkungen hat der erstellte Restrukturierungsplan auf die Gläubiger?

Zuletzt müssen dem Restrukturierungsplan noch Anlagen beigefügt werden. Dazu zählt insbesondere eine begründete Erklärung, warum die Verantwortlichen davon ausgehen, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Plan beseitigt und die Bestandsfähigkeit des Krisenunternehmens sicher- oder wiederhergestellt wird.

In der Praxis eignet sich das StaRUG insbesondere für Unternehmen mit einer hohen Verschuldung, die die Passivseite ihrer Bilanz restrukturieren wollen. Aufgrund der Folgen der Coronavirus-Pandemie ist die finanzielle Lage bei vielen Unternehmen kritisch. Ihr Fortbestand kann mit der präventiven Sanierung sichergestellt werden.

Alle Regelungen dafür müssen im Restrukturierungsplan festgelegt sein. Dem Plan kommt daher eine große Bedeutung zu. Eine Restrukturierung der Finanzverbindlichkeiten ist aber nur ein Baustein der Sanierung. Geschäftsführer und insbesondere der CFO müssen eine umfassende Unternehmensplanung ausarbeiten, die alle Bestandteile umfasst. Wenn das Unternehmen auch Kapazitäten anpassen muss, beispielsweise über einen Personalabbau, muss es dagegen andere Optionen zur Neuausrichtung prüfen. Ein genauer Blick lohnt sich.