Wie kommt man am besten von A nach B? Der Restrukturierungsplan als Herzstück der präventiven Sanierung soll Antworten liefern.

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04.02.21

Präventive Sanierung: Mit Plan durch die Restrukturierung

Bei einer präventiven Sanierung nimmt der Restrukturierungsplan eine zentrale Rolle ein. Doch wie sieht dieser Plan genau aus und was gibt es zu beachten? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Seit Jahresbeginn ist es da: das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG). Mit ihm kommt auch der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), der die präventive Sanierung von Krisenunternehmen erleichtern soll. Sie ist ein Mittelweg zwischen zwei bekannten Sanierungsverfahren: der außergerichtlichen Sanierung und dem gerichtlichen Insolvenzverfahren.

Da der neu eingeführte Restrukturierungsrahmen vor dem Eintritt der Insolvenzreife ansetzt, darf ein Unternehmen, das ihn nutzen möchte, nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sein.  Wichtig ist daher, Überlegungen über eine Neuaufstellung frühzeitig anzustoßen. Eine Sanierung im präventiven Verfahren kann sinnvoll sein, wenn das Unternehmen damit rechnet, dass seine Gläubiger (die bei der präventiven Sanierung in verschiedene Gruppen eingeteilt werden) den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen mit einer Mehrheit von 75 Prozent zustimmen. Durch solch einen Mehrheitsbeschluss können einzelne Gläubiger überstimmt werden und Blockaden einzelner Gläubiger vermieden werden.

Restrukturierungsplan im Fokus

Im Mittelpunkt des Verfahrens der präventiven Sanierung steht der Restrukturierungsplan, den das Unternehmen erstellen und den Gläubigern zur Abstimmung vorlegen muss. Dabei kann das gesamte Verfahren weitestgehend außergerichtlich stattfinden. Im Idealfall ist lediglich die gerichtliche Bestätigung des Plans erforderlich.

Mit einem Restrukturierungsplan kann das Unternehmen zunächst flexibel festlegen, welche Rechtsverhältnisse (beispielsweise zu Restrukturierungsforderungen) mit welchen Gläubigergruppen (den sogenannten Planbetroffenen) durch den Restrukturierungsplan geregelt werden sollen.

Auch wenn die Regelungen und das Verfahren für den Restrukturierungsplan insgesamt recht flexibel gefasst sind, so gibt es in der Praxis doch Einschränkungen: So können beispielsweise Forderungen von Arbeitnehmern sowie Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgungen nicht im Zuge eines Restrukturierungsplans geregelt werden. Auch sind ursprünglich geplante Regelungen zur möglichen einseitigen Anpassung von Verträgen nicht Bestandteil des Gesetzes geworden.

Restrukturierungsplan in zwei Teilen

Der Restrukturierungsplan besteht im präventiven Sanierungsverfahren aus zwei Teilen: einem sogenannten darstellenden Teil und einem gestaltenden Teil. Der darstellende Teil beschreibt die Grundlagen und die Auswirkungen des Restrukturierungsplans.

„Es ist eine detaillierte Analyse der Situation nötig.“ 

Laut dem neuen Gesetz muss der darstellende Teil alle Angaben enthalten, die die Gläubiger als Planbetroffene für eine Zustimmung brauchen und die für die gerichtliche Bestätigung des Plans erheblich sind. Dazu zählen ausdrücklich die Krisenursachen sowie die Maßnahmen, die das Unternehmen zur Krisenbewältigung ergreifen möchte.

Es ist also eine detaillierte Analyse der Situation nötig. In diesem ersten Teil des Restrukturierungsplans wird beispielsweise auch eine Vergleichsrechnung gefordert, die Rückschlüsse auf die Befriedigungsaussichten der Planbetroffenen ermöglicht.

Die Folgen des Plans für die Gläubiger

Konkreter wird es im zweiten Teil des Restrukturierungsplans, dem sogenannten „gestaltenden Teil“: Darin muss das Unternehmen aufzeigen, wie die „Rechtsstellung der Inhaber der Restrukturierungsforderungen“ durch den Plan geändert werden soll. Das bedeutet nichts anderes als die Antwort auf eine zentrale Frage: Welche Auswirkungen hat der erstellte Restrukturierungsplan auf die Gläubiger?

Zudem soll der gestaltende Teil des Restrukturierungsplans erläutern, wie Restrukturierungsforderungen gestaltet werden – also inwieweit sie gekürzt, gestundet oder gesichert werden sollen. Dabei besteht eine gewisse Freiheit. Diese Flexibilität zeichnet das gesamte Verfahren der präventiven Restrukturierung aus und ist der große Vorteil dieses viel diskutierten Sanierungsinstruments.

„Flexibilität zeichnet das gesamte Verfahren der präventiven Restrukturierung aus.“

Zuletzt müssen dem Restrukturierungsplan noch Anlagen beigefügt werden. Dazu zählt insbesondere eine begründete Erklärung, warum die Verantwortlichen davon ausgehen, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Plan beseitigt und die Bestandsfähigkeit des Krisenunternehmens sicher- oder wiederhergestellt wird.

Präventive Sanierung für finanzielle Restrukturierung

In der Praxis eignet sich das StaRUG insbesondere für Unternehmen mit einer hohen Verschuldung, die die Passivseite ihrer Bilanz restrukturieren wollen. Aufgrund der Folgen der Coronavirus-Pandemie ist die finanzielle Lage bei vielen Unternehmen kritisch. Ihr Fortbestand kann mit der präventiven Sanierung sichergestellt werden.

Alle Regelungen dafür müssen im Restrukturierungsplan festgelegt sein. Dem Plan kommt daher eine große Bedeutung zu. Eine Restrukturierung der Finanzverbindlichkeiten ist aber nur ein Baustein der Sanierung. Geschäftsführer und insbesondere der CFO müssen eine umfassende Unternehmensplanung ausarbeiten, die alle Bestandteile umfasst. Wenn das Unternehmen auch Kapazitäten anpassen muss, beispielsweise über einen Personalabbau, muss es dagegen andere Optionen zur Neuausrichtung prüfen. Ein genauer Blick lohnt sich.

Der Autor:

Dr. Maximilian Pluta ist Geschäftsführer der PLUTA Rechtsanwalts GmbH und der PLUTA Management GmbH. Der Rechtsanwalt, Diplom-Kaufmann und Steuerberater ist Leiter des Geschäftsfeldes Sanierung und Restrukturierung.