Muss die Bafin Schadensersatz im Wirecard-Skandal leisten?

Kai Hartmann Photography / BaFin

24.07.20
Wirtschaft

Kanzlei wirft Bafin Amtsmissbrauch im Wirecard-Fall vor

Die Kritik an der Rolle der Aufsichtsbehörden im Fall Wirecard nimmt zu: Die Kanzlei Tilp erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bafin und reicht Klage ein. In Berlin bemüht sich die Politik derweil um Schadensbegrenzung.

Die Kanzlei Tilp, die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert ist, hat vor dem Landgericht in Frankfurt am Main eine Amtshaftungsklage gegen die Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingereicht und strebt ein Musterverfahren an. Die Anwälte werfen der Behörde „jahrelangen Amtsmissbrauch“ im Fall Wirecard vor. Das Kontrollorgan habe „leichtfertig ihre gesetzlichen Pflichten zum einen zur Aufklärung, Verhinderung und Anzeige von Marktmanipulationen und zum anderen zur richtigen, vollständigen und nicht irreführenden Information der Öffentlichkeit und des Kapitalmarktes verletzt“, teilt die Kanzlei in einer Mitteilung mit.

Die Behörde selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe: Auf Nachfrage von FINANCE teilt sie mit, die Bafin teile die von der Kanzlei Tilp geäußerte Rechtsansicht ausdrücklich nicht, sie habe leichtfertig ihre Pflichten zur Aufklärung und Anzeige von Marktmanipulationen und Information verletzt. Sie sei sämtlichen Hinweisen, die sie erhalten hat, pflichtgemäß nachgegangen.

Die Bafin gibt in ihrer Stellungnahme zudem an, Amtshaftungsansprüche von Dritten seien gegenüber der Bafin ausgeschlossen. Auch ein Musterverfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sei nicht möglich.

Bafin habe im Wirecard-Fall einseitig ermittelt

Die klagende Kanzlei fordert Schadensersatz: „Nach unserer festen Überzeugung haftet die BaFin zumindest für alle Erwerbe von Wirecard-Aktien und der Wirecard-Anleihe sowie Derivaten auf die Wirecard-Aktie, die ab dem 18. Februar 2019 erfolgten, auf Schadenersatz“, erklärte Rechtsanwalt Andreas Tilp. Die Bafin habe sich nach Auffassung der Kanzlei „unter grober Missachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse“ eigener Ermittlungen gegen Wirecard verweigert.

Die Bafin sei einseitig gegen Journalisten und Leerverkäufer vorgegangen, obwohl sie die öffentliche Berichterstattung über massive Unregelmäßigkeiten beim Aschheimer Zahlungsabwickler gekannt habe, so die Kritik. „Hätte sie ordnungsgemäß ermittelt, wäre der Bilanzbetrug am Freitag, dem 15. Februar 2019, längst öffentlich bekannt gewesen“, so Tilp. Damals beauftragte die Bafin die Prüfstelle DPR zur Prüfung von möglichen Verstößen im Halbjahresbericht 2018 von Wirecard.

Mit dem aktuellen Schritt weitet die Anwaltskanzlei ihren juristischen Feldzug gegen die Beteiligten im Wirecard-Skandal aus. Zuvor hatten die Kanzlei bereits gegen Wirecard, gegen aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder und die deutsche Tochtergesellschaft von Prüfer EY geklagt und ein Musterverfahren beantragt. Sie steht dabei nicht allein, eine Reihe von anderen Marktteilnehmern hat ebenfalls bereits den Rechtsweg gegen Wirecard angestrengt – sowohl hier aus als auch in den USA.

Olaf Scholz will Bafin stärken

Auch in Berlin beschäftigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zuge des Skandals mit der Bafin. Er will die Finanzaufsicht stärken und Wirtschaftsprüfer schärfer kontrollieren. Über den Entwurf eines entsprechenden Aktionsplans hatte die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtet. Wie inzwischen mehrere Medien berichten, soll die Aufsichtsbehörde unter anderem ein Sonderprüfungsrecht erhalten und forensische Prüfungen vornehmen dürfen. Sie soll zudem Prüfungen „in größerem Maße auch ohne Anlass und risikobezogen durchführen”.

Aus dem Entwurf des Aktionsplans geht den Berichten zufolge zudem hervor, dass alle „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ zukünftig verpflichtet werden sollen, ihre Abschlussprüfer spätestens nach zehn Jahren zu wechseln. Auch die Trennung von Prüfungs- und Beratungsgeschäft soll forciert werden.

Nicht nur die Aufsichtsbehörden müssen sich Fragen dazu gefallen lassen, ob sie im Fall Wirecard Fehler gemacht haben. Auch die Bundesregierung selbst steht in der Kritik. Zur Aufarbeitung des Skandals steht am 29. Juli eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags an. Doch das könnte erst der Auftakt zu einer langwierigen politischen Aufarbeitung sein.

martin.barwitzki[at]finance-magazin.de

Mit dem Wirecard-Ticker bleiben Sie bei dem Bilanzskandal des insolventen Zahlungsdienstleisters immer auf dem Laufenden. Noch mehr Infos und Hintergründe finden Sie auf der FINANCE-Themenseite Wirecard.

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