Der Bilanzskandal bei Wirecard bringt die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung in Bedrängnis: Welche Verantwortung trägt sie?

Wirecard

07.07.20
Finanzabteilung

Wirecard und der plötzliche Abstieg der DPR

15 Jahre lang wurde die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung für ihre Arbeit gelobt – nach dem Bilanzskandal bei Wirecard droht ihr jetzt plötzlich das Aus. Wie konnte das passieren?

2015 war die Welt für die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) noch in Ordnung: Zu ihrem damals zehnjährigen Bestehen gratulierte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas überschwänglich: „Die hohe Zahl der abgeschlossenen Prüfverfahren zeigt eindrucksvoll, wie wichtig diese Einrichtung für Qualität und Transparenz in der Rechnungslegung ist.“ Und weiter: „Die Prüfstelle wird auch in Zukunft mit ihrer wertvollen Arbeit das Vertrauen des Kapitalmarktes in die Richtigkeit der Rechnungslegung stärken.“

Heute, fünf Jahre später, klingen diese Sätze wie Hohn, denn plötzlich steht die „Bilanzpolizei“ vor dem Aus: Das Bundesjustizministerium hat seinen Vertrag mit der DPR von einem Moment auf den anderen gekündigt. Vorangegangen war der Bilanzskandal bei Wirecard: Der Abschlussprüfer EY hatte das Testat verweigert, weil er keine ausreichenden Belege für 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten in Asien finden konnte.

DPR wehrt sich im Bilanzskandal um Wirecard

Wer ist schuld daran, dass die Bilanzungereimtheiten nicht früher entdeckt wurden? Die Bafin, die Abschlussprüfer EY oder doch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, die die Bilanzen kapitalmarktorientierter Unternehmen auf Richtigkeit prüfen soll? Das Bundesjustizministerium sieht offenbar eine Mitschuld bei der DPR. Für den Präsidenten, Ex-Deutsche-Post-CFO Edgar Ernst, kam die Kündigung des Vertrags völlig überraschend. Er habe selbst erst aus den Medien davon erfahren, berichtet er im Gespräch mit FINANCE. „Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber dass man gar nicht erst die Chance hat, in Diskussion zu treten, ist doch unüblich“, kritisiert er das Vorgehen Berlins.

Den Vorwurf, man habe in der Causa Wirecard falsch oder zu langsam reagiert, weist die DPR vehement von sich: Es habe zu keinem Zeitpunkt Mängel im Prüfablauf gegeben. Direkt nach der Aufforderung durch die Bafin habe man im Februar 2019 die Prüfung des Konzernabschlusses per 30. Juni 2018 eingeleitet. Danach begann die üblich Prozedur, wonach die DPR mehrere Fragebögen versendet hat. Als es neue Anschuldigungen in der „Financial Times“ gab und Wirecard die Sonderprüfung durch KPMG ankündigte, habe die DPR beschlossen, zunächst diese Ergebnisse abzuwarten. Das Verfahren bei der DPR soll nun im Juli beendet werden.

„Die Kündigung unseres Vertrags kam völlig überraschend.“

Edgar Ernst, DPR-Präsident

Kritiker der DPR halten das Agieren der Bilanzpolizei bei der Prüfung der Wirecard-Bücher für viel zu langsam: Erste Hinweise gab es immerhin bereits 2016, als Shortseller mit Verweis auf Bilanzungereimtheiten auf fallende Kurse setzten. In den Folgejahren kam es noch zu weiteren Shortseller-Attacken. Auch sollen bei der DPR selbst Hinweise eingegangen sein: So hatte etwa der Journalist Heinz-Roger Dohms im Herbst 2016 eine ausführliche E-Mail mit Hinweisen auf mögliche Bilanzierungsfehler an die DPR geschickt. Sein Medium „finanz-szene.de“ machte dieses Schreiben vor wenigen Tagen öffentlich. 

Hätte die DPR eine Anlassprüfung machen müssen?

Es gibt drei Gründe, warum die DPR sich für eine Bilanzprüfung bei einem Unternehmen entscheidet: Die Stichprobenprüfung, wonach jedes kapitalmarktorientierte Unternehmen in regelmäßigen Abständen ohne speziellen Anlass geprüft wird, die Verlangensprüfung, bei der die Bafin die DPR darum bittet, oder die Anlassprüfung, wenn die DPR selbst einen Verdacht hat, dass es Bilanzierungsfehler geben könnte. Ein solcher Anlass kann zum Beispiel durch Medienberichte oder auch Hinweise von Externen begründet sein. Ob sie nach Hinweisen wirklich tätig wird, liegt im Ermessensspielraum der DPR.

„Die DPR hätte erste Ungereimtheiten zum Anlass bei Wirecard nehmen müssen, um eine Anlassprüfung durchzuführen“, meint etwa Marion Weckes, die sich bei der Hans-Böckler-Stiftung unter anderem mit der Corporate Governance bei börsennotierten Unternehmen beschäftigt. „Wenn sie das nicht gemacht hat, hat die DPR ihre Aufgabe im Bilanzskandal von Wirecard verfehlt.“

Ernst: „Nicht unsere Aufgabe, Bilanzbetrug aufzuspüren“

Ob die DPR tatsächlich so untätig geblieben ist, dazu darf sich Edgar Ernst nicht äußern. Die DPR veröffentlicht ihre Untersuchungsergebnisse nur dann, wenn tatsächlich ein Fehler bei einer Prüfung festgestellt wurde – das kann dann in Mitteilungen im Bundesanzeiger, die für den unerfahrenen Leser meist kryptisch geschrieben sind, nachgelesen werden.

Findet die DPR jedoch keinen Fehler, erfährt die Öffentlichkeit auch nie von der Untersuchung. Somit hat die DPR Wirecard zwischen 2016 und 2019 entweder gar nicht untersucht oder aber bei einer Prüfung keinen Fehler gefunden. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass Wirecards mutmaßliche Bilanzmanipulationen viele Jahre zurück reichen könnten – wenn sich dies bestätigt, stellt sich tatsächlich die Frage, warum es entweder keine DPR-Untersuchung gab oder die Bilanzpolizei keine Fehler finden konnte.

Hier liegt allerdings ein weiterer Knackpunkt: „Die DPR prüft, ob ein Unternehmen nach den geltenden Rechnungslegungsregeln bilanziert hat“, meint Ernst. „Es ist aber nicht unsere Aufgabe, Bilanzbetrug aufzuspüren, denn dann müsste ein gänzlich anderer Prüfungsansatz gewählt werden. Eine solche Prüfung würde mehr Personal und andere Durchgriffsrechte verlangen, wie etwa Auskunftsrechte gegenüber Dritten“, lautet seine Rechtfertigung.

Was kann die DPR überhaupt leisten?

Diese Verteidigung wirft die Frage auf, was die DPR dann überhaupt leisten kann. Immerhin wurde sie nach den großen Bilanzskandalen Anfang der 2000er-Jahre wie Enron oder Parmalat gegründet. Der Aufbau einer Bilanzpolizei war eine von mehreren Maßnahmen, um solche Skandale in Zukunft zu verhindern. In der Vergangenheit wurde die DPR allerdings immer wieder als „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Als privatrechtlicher Verein ist sie auf die Mitwirkung der Unternehmen angewiesen. Ihr einziges Sanktionsmittel ist die Veröffentlichung der Fehler, was aufgrund der langen Prüfungsdauer aber meistens recht spät passiert und vom Markt daher kaum noch wahrgenommen wird.

Die DPR hingegen beruft sich immer wieder auf ihre präventive Funktion und führt zudem die im Schnitt gesunkene Fehlerquote in ihren Untersuchungen als Erfolgskriterium auf. Wirklich größere Fehler – etwa als die Adidas-Tochter Reebok fast eine halbe Milliarde Euro abschreiben musste – hat die DPR aber nur selten gefunden. Häufig deckt sie zum Beispiel falsche Anhangangaben, Fehler in der Lageberichterstattung oder bei der Bilanzierung von M&A-Deals und Goodwill auf. Auch diese Fehler zu ahnden, ist für den Finanzplatz hilfreich. Aber mit veritablen kriminellen Bilanzskandalen, bei denen Anleger ihr gesamtes Geld verlieren, haben sie nichts zu tun – doch war dies nicht auch eine Zielsetzung bei der Gründung der DPR 2005?

FINANCE-TV

Die Bilanzpolizei muss sich neu aufstellen

Dass Berlin im Lichte des Wirecard-Skandals aber gleich den Vertrag kündigt, hält auch Marion Weckes von der Böckler-Stiftung für „übertriebenen Aktionismus, zumal es noch keinen Plan B gibt“. Im Kern habe die DPR bisher „einen guten Job gemacht“. Man müsse an manchen Stellen nachschärfen.

Präsident Edgar Ernst hätte dafür schon eine Idee: „Für die normale Überprüfung der Rechnungslegung sind wir sehr gut aufgestellt. Doch für seltene Ausnahmefälle, wenn wir den Verdacht auf kriminelle Tätigkeiten haben, wäre eine spezielle Expertentruppe sinnvoll, die wir darauf ansetzen könnten.“

Weiteren Verbesserungsbedarf sieht Marion Weckes darin, dass die DPR bei ihren Untersuchungen keinen Kontakt zum Aufsichtsrat, sondern nur zum Vorstand hat – den sie aber kontrollieren soll. „Das ist eine gravierende Fehlkonstruktion“, meint sie. „Wenn der Vorstand alles tut, um einen Bilanzskandal zu verheimlichen, dann wird er sicher nicht die kritischen Fragen der DPR an den Aufsichtsrat weitergeben“, lautet ihre Vermutung.

„Die DPR hat eine gravierende Fehlkonstruktion.“

Marion Weckes, Hans-Böckler-Stiftung

Jetzt hat die DPR in den Kampfmodus geschaltet, sie wehrt sich gegen ihre Abschaltung. Man suche das Gespräch mit den Ministerien „im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung des Enforcement-Systems in Deutschland“, heißt es seitens der Bilanzpolizei. Vermutlich hängt es auch von den weiteren Erkenntnissen im Wirecard-Skandal ab, ob die Prüfstelle in einer anderen Aufstellung noch eine zweite Chance bekommt.

julia.schmitt[at]finance-magazin.de

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