Heute beginnt eines der spektakulärsten Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) in der Geschichte Deutschlands: Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals. 2020 war der Zahlungsdienstleister kollabiert. Für geschädigte Anleger geht es im KapMug nun um alles. Es ist die zentrale Bühne, um klären zu lassen, ob und in welchem Umfang den Anlegern Schadensersatz zusteht – sei es durch Wirecard selbst, ehemalige Manager oder den Wirtschaftsprüfer EY.
Doch kurz vor Beginn des Verfahrens sorgt eine unerwartete Entwicklung für Aufsehen: Der renommierte Anlegeranwalt Marc Liebscher, der ursprünglich für einen der Musterkläger vor Gericht kämpfen sollte, hat sein Mandat überraschend niedergelegt. Der Rückzug wirft Fragen auf – und könnte ein fatales Signal an hoffnungsvolle Kläger senden.
Herr Liebscher, Sie waren mehr als vier Jahre lang eine prominente Figur bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals. Warum haben Sie Ihr Mandat im KapMuG-Verfahren so plötzlich niedergelegt?
Der Hauptgrund ist, dass dieses Verfahren in seiner aktuellen Form wenig zielführend ist und das Bayerische Oberste Landesgericht die Vorgaben des Gesetzgebers nicht wirklich umsetzt. Zudem gibt es durch meine Mandatsniederlegung auf Seiten des Musterklägers keine Lücke, da er von der Kanzlei Mattil sowie von Rechtsanwalt Elmar Vitt kompetent vertreten wird. Mein Rücktritt sollte aber auch ein Signal an das Bayerische Oberste Landesgericht sein, dass die derzeitige Handhabung nicht hinnehmbar ist.
Info
Im Wirecard-KapMug-Verfahren fordern geschädigte Wirecard-Anleger Schadensersatz von ehemaligen Verantwortlichen des Dax-Unternehmens aber auch vom Abschlussprüfer EY, der jahrelang die Bilanzen uneingeschränkt testierte. Da die Zahl der Kläger im fünfstelligen Bereich und die Schadenssumme mindestens im dreistelligen Millionenbereich liegt, – das Gericht spricht von 8.500 Einzelklagen mit einer Schadenssumme von 750 Millionen Euro, Anlegerschützer von bis zu 50.000 Anlegern und einer Schadenssumme von 8 Milliarden Euro – wurde ein Kapitalanleger-Musterverfahren eingeleitet. In diesem sollen zunächst für alle Kläger relevante Sachverhalte geklärt werden. Die erste mündliche Verhandlung findet am heutigen Freitag statt.
Können Sie das näher ausführen?
Das KapMuG-Verfahren wurde geschaffen, um Massenprozesse effizienter zu gestalten, da ein Gericht grob gesagt einen Musterkläger bestimmt, dessen Fall stellvertretend für alle ähnlichen Klagen gehandelt wird. Doch die Praxis des Bayerischen Obersten Landesgerichts im Wirecard-Verfahren zeigt, dass es grundlegende Anforderungen nicht erfüllt. So gibt es beispielsweise bis heute keine systematische Übersicht über die Kläger, deren Schadensansprüche und die relevanten Zeiträume, in denen sie Wirecard-Aktien erworben haben.

Wir wissen, es gibt ungefähr 45.000 Anmelder und 5.000 Beigeladene, insgesamt also 50.000 Betroffene. Die bei Gericht relevante Schadenssumme beläuft sich wohl auf rund 8 Milliarden Euro, doch es gibt nicht einmal eine Excel-Liste, aus der hervorgeht, wer eigentlich aus welchem Investment welchen Schaden geltend macht. Ohne diese Datenbasis können keine Gruppen gebildet oder Vergleichsverhandlungen geführt werden. Das Gericht kommt hier seiner Koordinierungs- und Moderationspflicht nicht nach. Es strukturiert den Streitstoff nicht und moniert ohne konkret zu werden, dass Anträge zu unbestimmt seien. Es unterlässt die vom Gesetzgeber ausdrücklich verlangte Strukturierung des Prozesses und verzögert damit den Prozessfortgang.
Das Gericht agiert, als handele es sich um eine Schadensersatzklage von Frau Müller gegen Herrn Maier wegen eines Verkehrsunfalls. Das ist es aber nicht und der Gesetzgeber hat deswegen einem Gericht für einen KapMuG-Prozess einen ganz anderen, viel umfassenderen Pflichtenkatalog für die Prozessführung auferlegt. Dem folgt das Bayerische Oberste Landesgericht aber bisher nicht und ich hoffe sehr, dass sich das alsbald ändert.
Das sind schwere Vorwürfe.
Man sieht es beispielsweise auch daran, wie chaotisch der Datenraum durch das Gericht geführt wurde, was die Arbeit der Klägerseite erheblich erschwert. Die beklagte Partei, EY, bekommt die Schriftsätze zugestellt und kann sie in einem eigenen Datenraum ablegen. Die Kläger haben vor allem den vom Gericht zur Verfügung gestellten Datenraum. Dort wurden zunächst über Monate alle Schriftsätze eingestellt, jedoch ohne logisch nachvollziehbare Benennung der einzelnen Dateien. Und das sind hunderte Schriftsätze, die dort einfach ohne Struktur und Sortierung nachgerade „hineingekippt“ wurden.
Ich habe das beim Gericht moniert und es hat reagiert. Aber eine wirkliche Besserung ist leider kaum eingetreten. Der Datenraum ist immer noch meilenweit davon entfernt, wie moderne Datenverarbeitung auszusehen hat. Zugegeben: Das Gericht hat ja Recht, wenn es sagt, dass das Verfahren eine „beispielslose Dimension und Komplexität“ habe. Und ich weiß, dass dort mancher schlaflose Nächte hat.
Aber es ist das oberste ordentliche Gericht des Freistaates Bayern und es handelt sich hier um den größten Zivilprozess der deutschen Justizgeschichte. Da sind die Erwartungen entsprechend. Aber schon bei der Personalausstattung haperts. So sehr, dass bezeichnenderweise sogar die Pressesprecherin des Gerichts öffentlich geklagt hat, dass das Gericht für das KapMuG-Verfahren nicht ausreichend mit Personal ausgestattet sei. Da ist also überall noch viel Luft nach oben.
Ein Gerichtssprecher hat aber auch moniert, dass die Schriftsätze der Kläger und Beklagten mehrere Tausend Dokumentenseiten umfassen und jeder Schriftsatz einzeln geprüft werden müsste.
Die Tatsache, dass die Anwälte sich genötigt sehen, hunderte Seiten an Schriftsätzen einzureichen, liegt auch daran, dass das Gericht seiner im KapMuG-Verfahren besonderen Pflicht zur Koordinierung und Moderierung nicht ausreichend nachkommt. Das unterscheidet ja gerade ein Kapitalanlegermusterverfahren von einem normalen Zivilprozess. Da sind die Vorgaben des Gesetzgebers an das KapMuG-Gericht sehr eindeutig.
Das bedeutet, das Gericht muss den Streitstoff besser strukturieren und den Anwälten auch konkret sagen, was es an Sachvortrag erwartet. Hier macht das Gericht dies nicht ausreichend, sondern moniert zum Beispiel, dass klägerische Anträge zu unbestimmt seien, ohne konkret zu benennen, was es als zu unbestimmt ansieht. Und dann sind Anwälte leider gezwungen, alles Erdenkbare vorzutragen, um später nicht vorgeworfen zu bekommen, etwas ausgelassen zu haben.
Das Gericht hat hier also selbst besonderen Einfluss darauf, wie viel die Anwälte schreiben. Im Ergebnis ist das Gericht also ein großes Stück weit selbst schuld an seinem work load und kann diesen nicht als Rechtfertigung vorschieben.
Ist die Justiz überhaupt in der Lage, solch ein komplexes Verfahren adäquat zu bearbeiten?
Leider zeigt sich, dass die Justiz in ihrer jetzigen Form überfordert und auch nicht willens ist, das Verfahren zu beschleunigen. Die mangelnde Digitalisierung und die fehlende methodische Führung des Verfahrens sind deutliche Schwächen. Auch die lange Verfahrensdauer – allein die Auswahl des Musterklägers dauerte ein Jahr – lässt leider an einer effektiven Bearbeitung durch das Bayerische Oberste Landesgericht zweifeln.
Will EY sich aus der Haftung stehlen?
Welche Auswirkungen hat diese Verzögerung auf den Kapitalmarkt und die Betroffenen?
Die langsame Bearbeitung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sowie die jetzt schon lange Verfahrensdauer schüren das Misstrauen von zehntausenden Anlegern in den Kapitalmarkt und den Rechtsstaat. Zudem besteht die Gefahr, dass EY sich aus der potentiellen Haftung entzieht, weil Vermögenswerte ausgelagert wurden. Selbst wenn die Kläger am Ende Recht bekommen, könnte es zu spät sein, um Ansprüche wirtschaftlich zu realisieren.
Sie spielen damit auf die Rechtsformänderung an, die EY Anfang Februar vorgenommen hat?
Genau, die ehemalige Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist seit Anfang Februar eine Kommanditgesellschaft. Durch die Umwandlung entstand eine KG mit zunächst vier rechtlich eigenständigen Kommanditisten für die Bereiche Consulting, Strategieberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, von denen bis auf die Wirtschaftsprüfung anschließend alle die KG verlassen haben. Das Weite gesucht haben jetzt eben genau jene EY-Gesellschaften, welche die eigentlichen Umsatz- und Gewinnbringer sind.
Aber damit erlischt ja nicht die Haftung von EY.
Nein, die Haftung erlischt damit nicht, aber die Haftungsmasse ist kleiner geworden. Die nun aus der KG ausgetretenen Tochtergesellschaften sind nur dann haftungspflichtig, wenn der Anspruch innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden gerichtlich festgestellt werden würde. Die Fünf-Jahres-Frist hat im Sommer begonnen, das heißt, wenn nicht bis Sommer 2029 ein rechtskräftiges Urteil erlassen wurde, könnten die Geschäftsbereiche Consulting, Steuerberatung und Unternehmensberatung versuchen zu behaupten, vor etwaigen Haftungsrisiken aus dem Wirecard-Fall geschützt zu sein.
Angesichts des bislang sehr schleppend verlaufenden KapMuG-Verfahrens ist es wenig wahrscheinlich, dass bis Sommer 2029 ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Da wird die Art und Weise, wie das Bayerische Oberste Landesgericht das Verfahren führt, für die geschädigten Anleger richtig schwierig.
Das heißt, Sie schätzen die Erfolgsaussichten für Kläger gering ein?
Ich bin überzeugt, dass die Kläger Recht bekommen werden. Die Beweise gegen EY sind meiner Meinung nach erdrückend und auch der Vorsatz ist meiner Meinung nach gegeben, da ich der Ansicht bin, dass die Wirtschaftsprüfer ins Blaue hineingeprüft und die angeblichen Treuhandkonten nicht in Augenschein genommen haben. Das Problem wird jedoch sein, diese Ansprüche wirtschaftlich zu realisieren, da EY Deutschland durch die Umstrukturierungen versucht Vermögenswerte außerhalb des Zugriffsbereichs der Geschädigten zu platzieren.
Gibt es nicht noch andere Akteure, die in die Haftung genommen werden könnten, die Aufsichtsräte etwa?
Theoretisch ist das natürlich möglich. Die Aufsichtsräte haben ihre Pflichten verletzt, doch die Schadenssummen sind so enorm, dass Ansprüche gegen Einzelpersonen wirtschaftlich wenig Sinn ergeben. Deshalb wird es für die Haftungsmasse auch keine große Rolle spielen, ob etwa die anderen Beklagten wie Ex-CEO Markus Braun oder der immer noch flüchtige Jan Marsalek verurteilt werden. Bei denen wird sich für den einzelnen Anleger nichts Relevantes holen lassen.
Das heißt, die Kläger werden vermutlich leer ausgehen?
Nicht unbedingt. Es gibt Hinweise, dass auch andere EY-Landesgesellschaften, etwa in den USA, in Singapur und Indien in die Wirecard-Prüfungen involviert waren. In einigen Ländern wie den USA oder Großbritannien gibt es rechtliche Ansätze, solche Gesellschaften haftbar zu machen. Das wird einer der nächsten Schritte sein, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen.
Aufklärung des Wirecard-Skandals läuft schleppend
Wie beurteilen Sie die generelle Aufklärung des Wirecard-Skandals?
Die Aufklärung ist unzureichend. Viele Fragen sind bislang unbeantwortet und nicht alle Akteure in Politik und Justiz scheinen an einer vollständigen Aufklärung interessiert.
Können Sie Beispiele nennen?
Gerne. Nehmen wir das Versagen der Münchener Staatsanwaltschaft, die noch vor dem Kollaps des Konzerns jahrelang nicht gegen Wirecard ermittelt hat, sondern gegen die Kritiker von Wirecard – und das, obwohl es genügend Anhaltspunkte gab, dass bei Wirecard nicht alles mit rechten Dingen zuging. Oder nehmen Sie das große Märchen, das im Wirecard-Strafprozess erzählt wird, dass nur drei, vier Leute an der Spitze von dem Betrug gewusst haben sollen. Es ist unrealistisch, dass ein solches Betrugssystem von nur wenigen Personen orchestriert wurde. Schätzungen zufolge wussten bis zu 250 Personen in Aschheim von den Unregelmäßigkeiten. Auch international sollen ganz wesentliche Täterfiguren noch völlig unbelangt von der deutschen Justiz sein. Dennoch gibt es bislang keine nennenswerten Bemühungen, diese Kreise aufzuklären.
KapMug-Verfahren droht sich auf Jahre hinzuziehen
Warum scheint der Aufklärungswille so gering zu sein?
Hier kann ich nur vermuten. Aber es wirft natürlich kein gutes Licht auf die Staatsanwaltschaft München, wenn diese eingestehen müsste, dass jahrelang eine große Verbrecherbande vor ihren Augen agierte, während sie Wirecard-Kritiker strafrechtlich verfolgte. Man müsste dann auch die Rolle von bestimmten Politikern wie Karl-Theodor zu Guttenberg hinterfragen, der schamlos PR für Wirecard gemacht hat. Oder von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die auf einer China-Reise für Wirecard warb. Gleiches gilt für den neuen Finanzminister Jörg Kukies, der sich als Staatssekretär für Wirecard einsetzte und über das skandalöse Leerverkaufsverbot der BaFin für Wirecard-Aktien informiert war. Hier sind immer noch viele Fragen offen.
Am heutigen Freitag steht nun der erste Verhandlungstermin im KapMuG-Verfahren an. Worum wird es gehen?
Heute geht es primär um die Frage, ob das KapMuG-Verfahren gegen EY überhaupt zulässig ist, sprich, ob der Bestätigungsvermerk als Kapitalmarkt-Information zu werten ist.
Sollte das Bayerische Oberste Landesgericht die Frage nach der Zulässigkeit der Klage gegen EY verneinen, was passiert dann?
Dann wird der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen und das Verfahren wird sich weiter verzögern. Aber auch ohne eine Einbindung des BGH habe ich mittlerweile die manifeste Sorge, dass wir mit einer insgesamten Verfahrensdauer von 15 Jahren oder mehr rechnen müssen. Das wäre ein Armutszeugnis für die deutschen Rechtsstaatsinstitutionen: Bei der Verhinderung des Wirecard-Skandals versagt – und jetzt auch bei der Aufarbeitung.
Falk Sinß ist Redakteur bei FINANCE. Er hat Soziologie, Politologie und Neuere und Mittlere Geschichte in Frankfurt am Main sowie in Mainz Journalismus studiert, wo er auch einen Lehrauftrag inne hatte. Vor seiner Zeit bei FINANCE war Falk Sinß drei Jahre Redakteur der Zeitschrift Versicherungswirtschaft und zehn Jahre für verschiedene Medien des Universum Verlags tätig.
