Der Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht neben Garantien und Staatsbeteiligungen auch verschiedene Mezzanine-Finanzierungen für Unternehmen vor.

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06.05.20
Finanzierungen

Corona: So kommen CFOs an Mezzanine vom Staat

Der Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Rekapitalisierung von Unternehmen vor – darunter Mezzanine-Finanzierungen. Die Hilfen im Überblick.

Um Unternehmen vor den herben Auswirkungen der Coronavirus-Krise zu retten, hat die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf den Weg gebracht. Aus diesem Fonds schöpft der Staat insgesamt 600 Milliarden Euro für die Rettung von Corona-bedingt in Not geratenen Unternehmen. 400 Milliarden Euro davon entfallen auf staatliche Garantien und 100 Milliarden Euro auf die Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme. Weitere 100 Milliarden Euro wendet der Bund für die sogenannten „Rekapitalisierungsmaßnahmen“ auf.

Unter die Rekapitalisierungsmaßnahmen fallen neben echten Staatsbeteiligungen auch Mezzanine-Finanzierungen, die der Staat bereitstellt. „Dazu zählt die Regierung insbesondere nachrangige Schuldtitel, Hybridanleihen, Genussrechte, stille Beteiligungen und Wandelanleihen“, erklärt Richard Mitterhuber, Rechtsanwalt bei CMS. Die Mittel sollen dazu dienen, Liquiditätsengpässe zu beseitigen sowie die Kapitalbasis von Unternehmen zu stärken.

Unternehmen müssen vor Corona gesund gewesen sein

Um die Hilfen in Anspruch zu nehmen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Unternehmen dürfen einen Antrag auf die Finanzierungsinstrumente stellen, wenn sie im Jahresdurchschnitt mehr als 249 Mitarbeiter beschäftigen, mehr als 50 Millionen Euro umsetzen und ihre Bilanzsumme mehr als 43 Millionen Euro beträgt. Dabei gilt: Mindestens zwei dieser Kriterien müssen in den zwei vergangenen Geschäftsjahren erfüllt sein. Eine Ausnahme bilden Start-ups mit einer Bewertung von mindestens 50 Millionen Euro und kleinere Unternehmen, die zur kritischen Infrastruktur gehören.

Doch neben diesen Minimalanforderungen gibt es noch weitere Hürden: „Alle Unternehmen, die auf diese Hilfen hoffen, müssen plausibel machen, dass ihre Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, die technologische Souveränität, die Versorgungssicherheit, die kritische Infrastruktur oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte“, berichtet Michael Wangemann, ebenfalls Rechtsanwalt bei CMS.

Zudem dürfen die antragstellenden Unternehmen keine anderen Corona-Hilfen beziehen, und zum 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sein. „Nur wenn das Unternehmen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten hat und eine Fortführungsprognose nach Überwindung der Corona-Pandemie besteht, kann es staatliche Unterstützung beantragen“, ergänzt der Anwalt.

Der weitere Rahmen der Hilfen, wie etwa das Volumen und die Laufzeit der Instrumente, würden dann bilateral zwischen Staat und Unternehmen festgesetzt. Eine Grenze gebe es bei beidem nicht. Es sei aber zu erwarten, dass weitere Details des WSF in Kürze durch eine Rahmenverordnung geregelt werden.

Mezzanine-Kapital nur für operativen Geschäftsbetrieb

Die frischen finanziellen Mittel dürften nach Einschätzung von Rechtsanwalt Wangemann dann relativ unproblematisch für anstehende Investitionen und für die Aufrechterhaltung des operativen Geschäftsbetriebs verwendet werden. „Die Verwendung der Gelder für riskante M&A-Deals oder andere aggressive Wachstumsfinanzierungen wird der Staat aber wahrscheinlich nicht genehmigen“, so der Experte. „Das Kapital soll zukunftsfähige Unternehmen retten und keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen.“

Damit Banken genügend Reaktionszeit haben, ist es von Vorteil, frühzeitig Kontakt aufzunehmen – insbesondere wenn das Unternehmen noch keine Erfahrungen am Kapitalmarkt gesammelt hat. „Unternehmen, die jetzt schon absehen können, dass sie in vier bis fünf Monaten frisches Kapital brauchen, sollten schon jetzt auf ihre Bank zugehen“, findet Hans-Werner Grunow von Capmarcon. Etwas mehr Zeit lassen können sich hingegen CFOs, die keinen akuten Liquiditätsbedarf haben.

„Das Kapital soll zukunftsfähige Unternehmen retten und keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen.“

Michael Wangemann, Rechtsanwalt bei CMS

Wahrscheinlich sei dem Anwalt zufolge bei einer stillen Beteiligung eine fixe oder gewinnabhängige Verzinsung, die im Rahmen der Finanzkrise bei rund 9 Prozent gelegen habe. Bei einer echten Kapitalbeteiligung fiele gegebenenfalls eine Vorzugsdividende an. Die Details würden am Ende von der konkreten Rekapitalisierungsmaßnahme abhängen und müssten sich in der Praxis noch herausbilden, so Wangemann.

Mittelständer könnten Mezzanine-Kapital nutzen

„Möglicherweise sind die Maßnahmen für Mittelständler und Familienunternehmen interessant“, schätzt Richard Mitterhuber. „Diese Unternehmen könnten beispielsweise ein Wandeldarlehen beantragen, dass sich nach dem Ende der Laufzeit in Gesellschafteranteile umwandeln lässt.“ Die Wandlung habe den Vorteil, dass bei ihr kein Cash abfließt, sondern in Unternehmensanteilen bezahlt wird. Zudem werde die Bilanz verbessert.

„So fließt Liquidität ohne eine unmittelbare Beteiligung des Staates. Das erspart damit beiden Beteiligten ungewünschten Aufwand – und bei einem ungünstigen Verlauf bleibt die Liquidität im Unternehmen, der Staat kann keinen direkten Zugriff erlangen“, so der Anwalt. Jedes Unternehmen müsse aber individuell prüfen, welche Maßnahme in Frage kommt.

„Die Maßnahmen können für Mittelständler und Familienunternehmen interessant sein.“

Richard Mitterhuber, Rechtsanwalt bei CMS

Die beiden Rechtsexperten gehen dennoch davon aus, dass die Mezzanine-Finanzierungen eher selten eingesetzt werden dürften. Der Staat wolle ein möglichst breites Spektrum an Finanzierungs- und Beteiligungsmöglichkeiten anbieten, um besonders flexibel zu sein. Das war bereits beim Finanzmarktstabilisierungsfonds der Finanzkrise so. Der Löwenanteil der Mittel dürfte für Staatsbeteiligungen verwendet werden.

Europäische Union muss Maßnahmen noch genehmigen

Bis tatsächlich über Anträge interessierter Unternehmen entschieden wird, werden allerdings voraussichtlich noch ein paar Wochen vergehen. „Das Gesetz ist scharf gestellt, die EU muss das Paket aber noch im Rahmen des laufenden Notifizierungsverfahrens genehmigen“, sagt CMS-Experte Wangemann.

Wahrscheinlich werde die EU den Fonds insgesamt – zumindest bis zu bestimmten Höchstbeträgen und bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen – beihilferechtlich freigeben, schätzen die Experten. Künftig würde die EU dann nur in Einzelfällen, die nicht unter die Rahmengenehmigung fallen, eine gesonderte Prüfung vornehmen – wie beispielsweise bei den Hilfskrediten für den Ferienflieger Condor.

olivia.harder[at]finance-magazin.de

Informationen zu den staatlich garantierten Bonds sowie zu Staatsbeteiligungen haben wir ebenfalls für Sie zusammengefasst. Alle Hintergründe zur Coronakrise finden Sie auf unserer Themenseite zum Coronavirus.

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