Corona: So kommen CFOs an Mezzanine vom Staat

Um Unternehmen vor den herben Auswirkungen der Coronavirus-Krise zu retten, hat die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf den Weg gebracht. Aus diesem Fonds schöpft der Staat insgesamt 600 Milliarden Euro für die Rettung von Corona-bedingt in Not geratenen Unternehmen. 400 Milliarden Euro davon entfallen auf staatliche Garantien und 100 Milliarden Euro auf die Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme. Weitere 100 Milliarden Euro wendet der Bund für die sogenannten „Rekapitalisierungsmaßnahmen“ auf.

Unter die Rekapitalisierungsmaßnahmen fallen neben echten Staatsbeteiligungen auch Mezzanine-Finanzierungen, die der Staat bereitstellt. „Dazu zählt die Regierung insbesondere nachrangige Schuldtitel, Hybridanleihen, Genussrechte, stille Beteiligungen und Wandelanleihen“, erklärt Richard Mitterhuber, Rechtsanwalt bei CMS. Die Mittel sollen dazu dienen, Liquiditätsengpässe zu beseitigen sowie die Kapitalbasis von Unternehmen zu stärken.

Um die Hilfen in Anspruch zu nehmen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Unternehmen dürfen einen Antrag auf die Finanzierungsinstrumente stellen, wenn sie im Jahresdurchschnitt mehr als 249 Mitarbeiter beschäftigen, mehr als 50 Millionen Euro umsetzen und ihre Bilanzsumme mehr als 43 Millionen Euro beträgt. Dabei gilt: Mindestens zwei dieser Kriterien müssen in den zwei vergangenen Geschäftsjahren erfüllt sein. Eine Ausnahme bilden Start-ups mit einer Bewertung von mindestens 50 Millionen Euro und kleinere Unternehmen, die zur kritischen Infrastruktur gehören.

Zudem dürfen die antragstellenden Unternehmen keine anderen Corona-Hilfen beziehen, und zum 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sein. „Nur wenn das Unternehmen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten hat und eine Fortführungsprognose nach Überwindung der Corona-Pandemie besteht, kann es staatliche Unterstützung beantragen“, ergänzt der Anwalt.

Der weitere Rahmen der Hilfen, wie etwa das Volumen und die Laufzeit der Instrumente, würden dann bilateral zwischen Staat und Unternehmen festgesetzt. Eine Grenze gebe es bei beidem nicht. Es sei aber zu erwarten, dass weitere Details des WSF in Kürze durch eine Rahmenverordnung geregelt werden.

Die frischen finanziellen Mittel dürften nach Einschätzung von Rechtsanwalt Wangemann dann relativ unproblematisch für anstehende Investitionen und für die Aufrechterhaltung des operativen Geschäftsbetriebs verwendet werden. „Die Verwendung der Gelder für riskante M&A-Deals oder andere aggressive Wachstumsfinanzierungen wird der Staat aber wahrscheinlich nicht genehmigen“, so der Experte. „Das Kapital soll zukunftsfähige Unternehmen retten und keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen.“

„Möglicherweise sind die Maßnahmen für Mittelständler und Familienunternehmen interessant“, schätzt Richard Mitterhuber. „Diese Unternehmen könnten beispielsweise ein Wandeldarlehen beantragen, dass sich nach dem Ende der Laufzeit in Gesellschafteranteile umwandeln lässt.“ Die Wandlung habe den Vorteil, dass bei ihr kein Cash abfließt, sondern in Unternehmensanteilen bezahlt wird. Zudem werde die Bilanz verbessert.