Fall Heideldruck: Was tun, wenn der M&A-Deal platzt?

Der Verkauf der Gallus-Gruppe galt als eines der Schlüsselelemente bei der Restrukturierung und Transformation von Heidelberger Druckmaschinen – doch der Käufer Benpac überwies den Kaufpreis von 120 Millionen Euro nicht wie vereinbart, der M&A-Deal scheiterte. Das Vorgehen der Schweizer wirft viele Fragen auf, für deren Beantwortung ein Blick in das Vertragswerk der Transaktion unerlässlich ist. Wie die nächsten Schritte sind, werden die beiden Parteien für sich klären müssen.

Dass M&A-Deals platzen, ist keine Seltenheit: Einen ähnlich gelagerten Fall erlebte Condor im vergangenen Jahr. Die polnische Airline Lot wollte den Ferienflieger ursprünglich kaufen, machte dann aber einen Rückzieher von der Transaktion. Condor forderte Schadensersatz von der Lot-Mutter Pgl und hatte bereits im Herbst eine Klage über 56 Millionen Euro eingereicht.

Solche Szenarien wünscht sich kein CFO oder M&A-Chef. Doch wie kann es grundsätzlich weitergehen, wenn ein Deal platzt? Welche rechtlichen Konsequenzen kann es für den Käufer haben, wenn er den Kaufpreis nicht wie vereinbart überweist? Welche Rechte hat der Verkäufer und welche Schadenersatzansprüche kann er geltend machen?

Ganz grundlegend gilt: Wurde ein Vertrag unterzeichnet, ist dieser einzuhalten. Das Nicht-Überweisen des Kaufpreises für eine Übernahme wäre dann ein Beispiel für eine Verletzung der Vertragspflicht, die den Verkäufer dazu berechtigt, vom Käufer eine Entschädigung für den entstandenen Schaden zu verlangen.

Wichtig ist, dass der Vertrag nach einer Verletzung der Vertragspflicht erst einmal gültig bleibt: „Hält sich der Käufer nicht an den Vertrag, darf der Verkäufer zum Beispiel nicht einfach einen weiteren M&A-Prozess aufsetzen, sondern muss bestimmte Regeln einhalten“, sagt Daniel Möritz, Partner bei Hengeler Mueller.

Stattdessen gilt: Kommt der Vertragspartner nicht seinen Pflichten nach, darf man nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Erst nach dem Rücktritt können bestimmte nächste Schritte wie die Suche nach einem anderen Käufer oder die Forderung nach Schadenersatz umgesetzt werden. Anstelle eines Rücktritts könnte der Verkäufer den Käufer auch auf Vollzug des Kaufvertrags und Kaufpreiszahlung – also auf die komplette Transaktionssumme – verklagen.

„Das passiert aber in der Regel nicht, weil es praktisch schwierig ist, einem Käufer ein Unternehmen aufzuzwingen, das er nicht mehr abzunehmen bereit ist“, berichtet Möritz. Hinzu komme, dass das Unternehmen bis zum Ausgang eines etwaigen Rechtsstreits weitergeführt und finanziert werden müsse.

Zwar hat der Verkäufer durch den geplatzten Deal einen Schaden – doch diesen zu ermitteln und zu beziffern ist nicht ganz trivial. Während es offensichtlich ist, dass beim Verkäufer ein Schaden entstanden ist, wenn er das Target beim zweiten Anlauf zu schlechteren Konditionen verkauft, ist zum Beispiel nicht immer klar, wie man einen Schaden nachweisen und berechnen kann, der möglicherweise erst in der ferneren Zukunft eintritt.

Wurde im Vorfeld nichts für den Fall eines geplatzten Deals vereinbart, wird es schwierig, eventuelle Ansprüche geltend zu machen. Soweit muss man es aber nicht kommen lassen: Firmen können schon bei der Vertragsausgestaltung für die größtmögliche Transaktionssicherheit sorgen. „Unternehmen können zum Beispiel mit Break-up-Fees vorab vertraglich festlegen, wie hoch der Schadenersatz mindestens ausfallen soll, wenn ein Vertragspartner von dem Verkauf zurücktritt“, rät Möritz.

Auch möglich sind dem M&A-Anwalt zufolge Garantien oder Eigenkapitalzusagen, die im Streitfall die Durchsetzung von Ansprüchen absichern. Während des ersten Corona-Lockdowns wurden außerdem verstärkt MAC-Klauseln diskutiert, die eine Vertragspartei zum Rücktritt von einer Transaktion berechtigen, wenn ein bestimmtes, vorab definiertes Ereignis eintritt. Das können zum Beispiel eine deutliche Verschlechterung der Geschäftszahlen, aber auch politische oder wirtschaftliche Ereignisse sein.

Sollte der M&A-Vertrag bereits unterzeichnet sein, haben Käufer zudem die Option, die Vertragsbedingungen nachzuverhandeln. „Vergleichsgespräche sind immer eine Möglichkeit“, meint Möritz. Dass Unternehmen sich bei M&A-Deals im Nachhinein entgegenkommen – zum Beispiel mit dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung –, komme zwar selten, aber immer mal wieder vor. Selbst wenn eine Partei rein vertraglich rücktrittsberechtigt ist, seien Nachverhandlungen der Transaktionsbedingungen nicht ausgeschlossen – vorausgesetzt, beide Unternehmen sind dafür aufgeschlossen.